Das Regionale Zentrum
für erneuerbare Energien

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

im Geschäftsverkehr mit der Firma „Der Sonnenkönig“, Geschäftsführer und Inhaber:
Joachim Schinkinger, Hofer Straße 1, 81737 München (nachfol­gend nur Sonnenkönig genannt).

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Sonnenkönig und dem Kunden abgeschlossenen Geschäfte. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die die Sonnenkönig nicht ausdrücklich in Textform anerkennt, sind für die Sonnenkönig unverbindlich, auch wenn die Sonnenkönig ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Das Verkaufspersonal / die Energiefachberater der Sonnenkönig ist / sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen.

§ 2 Leistungsumfang

  1. Angebote der Sonnenkönig sind unverbindlich und freibleibend, sofern die Sonnenkönig diese nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich bezeichnet hat. Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch die Sonnenkönig in Textform. Erfolgt eine solche nicht binnen 21 Tagen, so ist der Kunde an seinen Antrag nicht mehr gebunden. Trotz eines wirksamen Vertrags behält sich die Sonnenkönig vor, erst nach Ablauf der Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 1-3 BGB an den Kunden zu leisten. Liefertermine müssen in Textform vereinbart werden.
  2. Die Lieferung und / oder Installation steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Für den Fall, daß es der Sonnenkönig nicht möglich ist, von ihrem Lieferanten die Lieferung der vereinbarten Ware in angemessener Zeit zu erhalten, kann sich die Sonnenkönig unter wechselseitigem Ausschluß aller Ansprüche vom Vertrag lösen. Die Sonnenkönig wird dem Kunden unverzüglich mitteilen, wenn eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Eventuell erbrachte Zahlungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Sollte die Selbstbelieferung eine unangemessen hohe Zeit in Anspruch nehmen, steht es dem Kunden frei, sich mittels einer Erklärung in Textform unter wechselseitigem Ausschluß aller Ansprüche gegenüber der Sonnenkönig vom Vertrag zu lösen.
  3. Die angebotenen Produkte entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Technische Änderungen sowie Änderungen in  Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Als vereinbarte Beschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers. Die Sonnenkönig ist berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Leistungen ganz oder zum Teil durch Dritte ausführen zu lassen.
  4. Der Kunde hat sicherzustellen, daß die baulichen Voraussetzungen für die Lieferung und / oder Montage der bestellten Produkte am Lieferort erfüllt sind. Die Einholung etwaig erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen / Anzeigen bei der zuständigen Baube­hörde obliegt dem Kunden.
  5. Die tatsächliche Belegung des Daches mit Modulen kann ggf. erst nach dem Feinmaß-Termin durch einen von der Sonnenkönig oder von der Sonnenkönig beauftragten Techniker sowie die anschließende Projektierung endgültig festgelegt werden. Unter Umständen kann die dabei ergebende Modulleistung der PV-Anlage höher oder auch niedriger ausfallen als im Vertrag vorgesehen. Im Falle der Verringerung der Nennleistung der Module bis zu 20 %, bleibt der Vertrag dennoch wirksam, wobei sich der Kaufpreis entsprechend reduziert. Sollte eine höhere Modulleistung als vorgesehen möglich sein, so wird dem Kunden unter Angabe der geänderten Leistung und des angepaßten Kaufpreises ein Angebot auf Erweiterung des bestehenden Auftrages unterbreitet, welches durch den Kunden gesondert angenommen werden kann. 

 § 3 Lieferung und Lieferzeit

  1. Sofern entgegen der Bestimmung in § 2, Ziffer (1) kein verbindlicher Liefertermin schriftlich vereinbart worden ist, haben Lieferung und Leistungen von der Sonnenkönig möglichst bald, spätestens jedoch innerhalb von ca. 6 Wochen vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen zu erfolgen.
  2. Sollte die Sonnenkönig einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall 2 Wochen unterschreiten darf.
  3. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs der vereinbarten Anzahlung und nicht bevor der Kunde alle ihm obliegenden Voraus­setzungen für die Durchführung des Geschäfts erfüllt hat.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Die Sonnenkönig ist berechtigt, jedoch nicht vor Bewilligung der Kreditmittel, 25 % nach Auftragsbestätigung, 70 % bei Lieferung und 5 % nach Montageende der vereinbarten Vergütung zu verlangen. Als Montageende gilt: Anschluß der PhotoVoltaik-Module vebun­den mit dem Wechselrichter (Stromwandler).
  3. Die vereinbarte Vergütung ist unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu bezahlen. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit bedürfen der Textform. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 5 Kündigung / Rücktritt

  1. Sofern der Kunde vor Beendigung des Auftrags den Vertrag kündigt oder den Rücktritt vom Vertrag erklärt, kann die Sonnenkönig zur pauschalen Abgeltung der bis zu Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen 15 % der vereinbarten Bruttovergütung verlangen. Es steht dem Kunden frei nachzuweisen, daß tatsächlich geringere oder gar keine Leistungen erbracht wurden und gar keine oder geringe Aufwendungen entstanden sind.
  2. Ziffer (1) gilt nicht, soweit zugunsten des Kunden ein Kündigungs-/Rücktrittsrecht nach § 2 Ziffer (2) besteht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Vertragsgegenstände bleiben bis zu vollständigen Bezahlung im Eigentum von der Sonnenkönig. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln. Der Kunde hat der Sonnenkönig unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware sowie Beschädigungen und / oder der Vernichtung der Ware zu unterrichten.
  2. Gleiches gilt für montierte Vertragsgegenstände.

§ 7 Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Sonnenkönig, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist. Insoweit gilt Folgendes:

  1. Die Sonnenkönig, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Sonnenkönig, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist. Insoweit gilt Folgendes:
    a) Die Sonnenkönig, ihre gesetzlichen Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen haften nicht für mittelbare oder Folgeschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
    b) Die Haftung ist dem Grunde nach beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Lieferung und / oder Montage des Vertragsgegenstandes gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
  3. Die Sonnenkönig übernimmt keine Haftung für die statische Eignung des Daches.

§ 8 Sonstiges

  • Erfüllungsort ist der Geschäftssitz, von der Sonnenkönig, also 81737 München, Hofer Straße 1.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist der Geschäftssitz der Sonnenkönig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Geschäftsbeziehungen ergebenden Streitigkeiten.